Linksparteiverspot(t)ung: Einige Bemerkungen zum Wahlkampf der Partei DIE LINKE in BaWü und Sachsen-Anhalt

 

 

Was ihr gerade gesehen habt ist keine gelungene Satire von Jan Böhmermann oder der Partei DIE PARTEI. Es handelt sich um den offiziellen Spot(t) zur Landtagswahl der PDL in BaWü.

Gut, nachdem die hysterischen Lachkrämpfe abgeklungen sind, gibt es nun zwei Möglichkeiten. Man kann sich jetzt besinnungslos lustig machen über den verzweifelten Versuch einer alten Partei hip zu wirken, oder man kann versuchen, diesen Spot(t) zu analysieren. Zwar habe ich ehrlich gesagt eher auf ersteres Lust, aber weil das hier ja ein ernster Blog ist, beschränken wir den Spot(t) aufs Nötigste, und beschauen uns einfach mal die Sache in Ruhe.

Die erste Frage, die man sich dabei stellen kann ist: Was sehen wir?

Zwei junge und erstaunlich weiße Menschen, eine blonde Frau und ein schwarzhaariger Mann, beide in normaler Straßenkleidung, befinden sich in einem Raum ohne Dekoration. Die meiste Zeit über malen sie mit roter Farbe (das einzige Mal das im Spot(t) selbst die Farbe rot vorkommt) Ausdrücke auf Bögen aus Papier. Diese Ausrücke, ein bemerkenswerter Umstand, wie „Umverteilen“, „Soziale Berufe“ oder „Besser Bezahlen“, entstammen zwar durchaus dem rhetorischen Fundus eines linken Wahlkampfs, allein, sie sind nicht wie Parolen eingesetzt, etwa auf Protestschildern, werden durch keine Ausrufezeichen, die darstellen könnten, dass es sich hier um Forderungen handelt, begleitet („Besser Bezahlen“ ohne Satzzeichen kann alles heißen, „Besser Bezahlen!“ ist immerhin als Aussage erkennbar) und auch nicht weiter kommentiert. Es handelt sich hier also nur um Versatzstücke, die daran gemahnen, dass hinter dem Wahlkampf auch so etwas wie ein Programm stecken könnte.

Doch wird selbiges nicht vermittelt. Es wird nicht dargelegt, was die PDL nun in BaWü durch ihre Wahl erreichen will, welche Ziele sie verfolgt. Stattdessen sieht man eben jene zwei weißen Normalos, die sich durch den Spot(t) malen und wenn sie nicht gerade das tun, sich halbwegs rhythmisch zur Retortenmusik bewegen und Rap imitieren.

Entsprechend sehen wir auch keine weiteren Akteure: Weder die Kandidaten, die sprechen, noch etwa die angesprochenen politischen Subjekte, etwa Menschen in sozialen Berufen, selbst. Wir sehen genauso wenig etwa einen Leiharbeiter, eine alleinerziehende Mutter auf Hartz IV, einen Schwarzen, eine Asylsuchende, kurz: Der Spot(t) führt uns statt jener Gruppen, auf die die politische Linke eigentlich zielen sollte, die Proletarier, die Subalternen, die es auch im spießigen Ländle zur Genüge gibt, zwei absolute Durchschnittsdeutsche vor, die, ihrer Kleidung und ihrem Auftreten nach zu urteilen, zu den Resten der urbanen Mittelschicht gehören, Sonntags vermutlich zum veganen Vollwertbäcker um die Ecke gehen und Apple-Produkte nutzen.

Und das passt zu dem, was gesagt wird: Der Spott beginnt bereits mit „Wir“: „Wir wollen viel, wie wollen mehr – mehr vom Leben.“

Wer ist dieses Wir, für das die beiden Normalos zu sprechen scheinen? Eine bestimmte Klasse? Das Volk? Eine anders definierte Gruppe von Menschen? Nur die zwei „Rappenden“? Es wird nicht klar, es ist eine reine Worthülse, die aber andauernd wiederholt wird: „Wir alle wollen Reichtum – im Herz“, „Wir müssen da mehr tun“ „Unsere Werte sind global, wir hab´n jetzt die Wahl, …“ „Wir sagens noch einmal“.

Immer und immer wieder wird also dieses leere, undefinierte Wir beschworen, das sich durch den ganzen Spot(t) zieht, und die Achse ausmacht, um die herum die Ruinen von politischem Inhalt herum konstruiert werden. Das ganze kumuluiert in dem vielleicht wichtisgsten Satz, der da „gerappt“, oder: irgendwie in Form eines Klangereignis (Musik kann man das nicht nennen) ind die Welt gesetzt wird: „Wir sind mehr – Du bist für mehr und wir sind wie Du.“ Dieses Wir, das also dauernd benannt wird, ist also ein Wir, in das sich das Du eingliedern kann, das nicht von ihm verschieden ist. Es wird also ein inklusives Wir-Gefühl geschaffen.

Um nicht mehr geht es. Statt den Zuschauer mit Inhalt, mit Forderungen zu belästigen, wird ein billiges, angenehmes Gefühl verkauft, das mit der Linkspartei assoziert werden soll. Sie soll Teil eines Wirs sein (in das etwa dunkelhäutige Menschen oder Arme nicht passen, sondern das gut durch weiße Durchschnittsdeutsche vertreten werden kann), in das sich auch der baden-württenbergische Durchschnittswähler einfühlen kann. „Wir sind wie Du“, versichert ihm auf pseudo-hippe Weise die Linkspartei und fügt explizit hinzu, es gehe nicht um Utopien und „Spinner und Freaks“ seien auch nicht dabei. So versucht man beim Wähler zu landen. Man versucht nicht ihn zu agitieren, sondern verkauft Politik mit den selben Mitteln, mit denen man auch einen Joghurt oder Hämoriden-Salbe verkaufen würde: Konsumiere uns, weil wir für ein wohliges Gefühl garantieren. Und nachdem du uns gewählt hast, kannst Du gleich noch mit uns unseren Wohlfühl-Tee aus dem Bioladen  trinken.

Damit ist es der Linkspartei gelungen, selbst die niedrigsten Erwartungen an sie, besonders an den vermeintlich linken Riexinger, in BaWü zu unterlaufen. In ihrem Spot(t) macht sie deutlich, dass der Wähler für sie kein potentielles Subjekt ist, das handeln kann, sondern gibt gewissermaßen zu, dass es nur darum geht, ihn als Konsument dazu zu bewegen, das Polit-Produkt PDL zu konsumieren. Die PDL hat ihr Wir im Kreise der bürgerlichen Parteien gefunden.

Doch wer glaubt, es gehe nicht noch schlimmer, dem sei der Blick nach Sachsen-Anhalt empfohlen, wo ein Genosse Gallert offenbar wirklich Martin Sonneborn als Wahlkampfmanager angeheuert hat:

Mal ganz davon abgesehen, dass man als Linker auf Plakaten weder Nasen bohren noch den Sexismus bewerben sollte: Hier wird deutlich, was bürgerlicher Wahlkampf ist. Ein Wulf Gallert, der behauptet „Wirtschaftskenner“ zu sein (wozu das immer gut sein soll…ich kenne etliche Wirtschaften, darf ich jetzt Ministerpräsident werden?), wirbt großflächig mit „Ich kann-Ich will -Ich werde“, wie in: „Ich kann Caesar-Zitate gut auswendig. Ich will die gern für mich kopieren. Ich werde die in meinem Wahlkampf einbringen.“

Was soll uns das nun sagen? Hier wird nicht einmal mehr ein Partei beworben, wie es in BaWü wenigstens noch der Fall ist. Das Polit-Produkt wird auf einen Schnauzbartträger mit einem möglichen Fimmel Zitate antiker, römischer Diktatoren reduziert, der noch nicht einmal behauptet, etwas besser zu machen, als seine Vorgänger, sondern seine Plakate einfach nur konstatieren lässt, dass es ihn gibt. Offensichtlich wird der Wähler hier nicht einmal mehr nur für einen Konsumenten, sondern auch noch für einen höchst dummen Konsumenten gehalten.

 

Was kann man also aus diesen Peinlichkeiten machen? Mal ganz davon abgesehen, dass dies eine Chance wäre, für verbliebene Sozialisten in der Linkspartei, sich mal zu fragen, ob man in der Partei inhaltlich, strukturell und PERSONELL schleunigst einiges ändern oder andernfalls austreten müsste, sollte sich die politische Linke mal daran erinneren, dass der Parlamentarismus eine Tribüne des Klassenkampfes sein sollte. So meinte die angeblich hochgeschätzte Rosa Luxemburg zumindest. Das heißt aber, dass man diesen auch betreiben müsste, Wahlkämpfe dazu nutzen sollte, Menschen dazu zu bewegen, sich zu organisieren, Kalssenbewusstsein zu vermehren, den Staat und die Wirtschaft anzugreifen. Solange man das als PDL gemacht hat, hat man einen Zugewinn an Wählerstimmen und Mitgliedern gehabt.

Doch nun will man eben ein Polit-Produkt verkaufen, in einem liberal-demokratischen „Wir“ , und, wer weiß, auch bald in der Regierung ankommen. Dabei stört so etwas nur: Die Folge: Die PDL schafft sich selbst ab, wird zu einer Partei der Polit-Verkäufer, der Funktionäre und Abgeordneten. Denn die Basis, so scheint es, schweigt ja lieber, wenn sie nicht bereits ausgetreten ist.